Das BFSG: Geltungsbereich, Folgen, nächste Schritte

§ 14 BFSG legt die Pflichten des Dienstleistungserbringers fest:

• Die Dienstleistung darf nur angeboten oder erbracht werden, wenn sie die Barrierefreiheitsanforderungen der Rechtsverordnung nach § 3 Absatz 2 BFSG erfüllt.
• Die Informationen nach Anlage 3 Nummer 1 müssen erstellt und der Allgemeinheit in barrierefreier Form zugänglich gemacht werden.
• Die Barrierefreiheitsanforderungen müssen stets erfüllt bleiben, wenn die Dienstleistung angeboten oder erbracht wird. Änderungen an der Dienstleistung, an den geltenden Anforderungen oder an den harmonisierten Normen sind zu berücksichtigen.
• Bei Nichtkonformität sind geeignete Korrekturmaßnahmen zu ergreifen; wird die Konformität nicht hergestellt, ist die Marktüberwachungsbehörde unverzüglich zu informieren.

§ 28 BFSG gibt der Marktüberwachungsbehörde weitreichende Befugnisse. Sie prüft, wenn sie Grund zur Annahme hat, dass eine Dienstleistung die Anforderungen nicht erfüllt. Sie überprüft Dienstleistungen aber auch ohne konkreten Anlass anhand angemessener Stichproben. Bei Websites und mobilen Anwendungen zieht sie dafür die Vorgaben der Anlage 1 herangezogen.

§ 29 BFSG beschreibt die Eskalationsstufen:

1. Die Behörde fordert zur Einhaltung einer angemessenen Frist auf, geeignete Maßnahmen zur Herstellung der Konformität zu ergreifen.
2. Bleibt die Frist ohne Ergebnis, fordert die Behörde unter Androhung der Untersagung erneut zur Korrektur auf.
3. Bleibt auch das aus, kann die Behörde die Einstellung des Angebots oder der Erbringung der Dienstleistung anordnen.

§ 32 BFSG ergänzt Verfahren auf Antrag: Verbraucher können ein Verfahren einleiten, wenn sie geltend machen, dass eine Dienstleistung nicht oder nur eingeschränkt nutzbar ist. Auch anerkannte Verbände können einen Antrag stellen.

Bußgeldhöchstgrenzen

§ 37 Absatz 1 BFSG listet als Ordnungswidrigkeit unter anderem, entgegen § 14 Absatz 1 BFSG eine Dienstleistung anzubieten oder zu erbringen, die die Anforderungen nicht erfüllt. § 37 Absatz 2 BFSG bestimmt, dass die Ordnungswidrigkeit in den Fällen der Absatz 1 Nummer 1, 7, 8, 9 und 10 mit einer Geldbuße bis zu 100.000 Euro und in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu 10.000 Euro geahndet werden kann.

Abmahnung ist nicht gleich Bußgeld

Eine Abmahnung nach § 13 UWG ist ein außergerichtliches Aufforderungsschreiben, mit dem eine Rechtsverletzung beanstandet wird. § 13 Absatz 2 UWG regelt, welche Angaben enthalten sein müssen, unter anderem die konkrete Rechtsverletzung und die Voraussetzungen der Anspruchsberechtigung. § 13 Absatz 3 UWG eröffnet die Möglichkeit, die erforderlichen Aufwendungen zu ersetzen. Die gesetzlichen Höchstgrenzen des § 37 BFSG sind davon zu unterscheiden: Sie betreffen behördliche Ordnungswidrigkeiten, nicht die Kosten einer gewöhnlichen Abmahnung.

Entscheidet eine Behörde oder ein Gericht, wird dies in einem Bescheid oder Urteil mit Aktenzeichen und Datum festgehalten. Solche Einzelfallentscheidungen werden hier nur genannt, wenn Gericht, Datum, Aktenzeichen und Entscheidungsinhalt verifiziert wurden.